Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 16.03.2018 - 4 K 8949/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Beitragsbescheid; öffentliche Zustellung an Grundstückseigentümer; spätere Todeserklärung; Haftungsbescheid ggü. Erben; Entschließungs- und Auswahlermessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 30.03.2005 - 12 WF 80/05
Antragsschrift; Aufenthaltsort; Einstellung; Ermittlungen; Lebendvermutung; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 16.03.2018 - 4 K 8949/17
Von der erlassenden Behörde habe nicht der Nachweis verlangt werden können, dass die Erblasserin noch gelebt habe (OLG Celle, Beschl. v. "22.03.2005" - 12 WF 80/05).Die öffentliche Zustellung hat überdies nur dann zu unterbleiben, wenn der Tod des Zustellungsadressaten - anders als hier im Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung - feststeht, wobei andererseits auch kein Nachweis verlangt werden kann, dass der Adressat noch lebt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.03.2005 - 12 WF 80/05, juris Rn. 6).
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 16.03.2018 - 4 K 8949/17
Darüber hinaus kann der herangezogene Schuldner - falls es ihm geboten erscheint - nach § 65 Abs. 1 VwGO eine Beiladung der anderen Gesamtschuldner zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragen (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 10.09.2015 - 4 C 3/14, juris Rn. 17 m.w.N.).